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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Welche OwiGs muss das Ordnungsamt heute anwenden ?



Artur
11.05.2013, 11:34
Hallo

ich war in der Sache Belästigung durch Feuerwehrangehörige auf dem hiesigen
für mich zuständigen Ordnungsamt. Dort sagte mir der Sachbearbeiter, das seit 2005
im Zuge einiger "Entbürokratisierungsgesetze" das Vorgehen der Bürger
gegen Lärmbelästigung sehr beschränkt wurde. Auch soll das
LmschG ( Lärmschutzgesetz ) so gut wie abgeschafft worden sein.
Das ist so weit wie ich erfuhr schon richtig, aber als er mir sagte
das nur noch OwiG 117 heute noch Gültigkeit hat wurde ich stutzig.
Ich kenne mich mit dieser Art Jura nicht gut aus und wollte wissen wie
man heute rechtswirksam gegen Lärmbelästigung vorgehen kann.
Ein Polizeibeamter sagte mir, das Ordnungswidrigkeiten
dieser Art selten vor Gericht kommen und wenn, dann nur
ein Bußgeld verhängt wird. Da aber die freiwillige Feuerwehr häufig
mit dem Ordnungsamt zusammenarbeitet ist es fraglich ob
überhaupt ein Bußgeld verhängt werde.
Mir geht es auch gar nicht darum, das ich diese Leute anzeige
und sie dann Strafe zahlen müssen, mir geht es darum
eine Unterlassungsaufforderung durchzusetzen, das nach 22 Uhr
kein Lärm mehr gemacht wird, der nichts mit der Tätigkeit
der Feuerwehr zu tun hat zum Beispiel Musik bei offenen Türen
abzuspielen um die Nachbarschaft zu belästigen.
Kann mir jemand helfen ? Hat jemand schon Erfahrung
mit Ordnungsämtern oder kann er mir Links geben wo
ich mehr über die Vorgehensweise des Ordnungsamts erfahre ?
Ein paar Leute der Feuerwehr machen auch absichtlich Lärm
mit ihrem Auto indem sie immer bedrohlich beim Vorbei
fahrenihren Motor aufheulen
lassen. Einer von ihnen macht das auch regelmäßig abends,
wenn nichts bei der Feuerwehr los ist.
Unter welchen Straftatbestand fällt das ?
Ist das Bedrohung oder schon Stalking ?

Gruß

Artur

Petra 32
11.05.2013, 13:12
§ 117
Unzulässiger Lärm (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.


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