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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Pflichteilsanspruch geltend machen, Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und Auskunftsverlangen über den Nachlaß



Dokument Pflichtteil
27.07.2015, 15:55
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Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und Auskunftsverlangen über den Nachlaß

Einschreiben mit Rückschein

Betrifft:

1.) Erneute Geltendmachung meines Pflichtteilanspruchs
2.) Nach-Fristsetzung auf Auskunft bis xxx
3.) Fristsetzung bezüglich der Erklärung des Verzichts auf Einrede der
Verjährung bis xxx


An Herrn XXXXX,

ich hatte am xxx einen Einschreibebrief mit Rückschein
geschickt.
Inhalt: Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und
Auskunftsverlangen über den Nachlaß unserer
Mutter bis Ende xxx.

Ich hatte Dir angeboten, die Angelegenheit zügig und unkompliziert zu
regeln. Unkompliziert bedeutet für mich: ohne Anwalt und ohne
Gerichtsververfahren.
Leider habe ich bis jetzt - xxxx - noch keine Antwort von Dir
bekommen.
Ich möchte, trotz Verzug Deinerseits, mein Angebot erneuern: regeln wir
die Angelegenheit unter uns. Wie wir beide vor einigen Jahren gesehen haben, kann eine
Erbauseinandersetzung in sehr unschöne und kostenintensive Prozesse
entgleisen - das muß nicht sein.

Ich gehe davon aus, daß Du mittlerweile, fast x Jahre nach dem Tod
unserer Mutter und als alleiniger Erbe, einen endgültigen Überblick
über den Bestand des Nachlasses bekommen hast. Eine Auskunftserteilung
dürfe jetzt wesentlich einfacher für Dich sein, wie beispielsweise kurz
nach dem Todesfall. Es gibt also keinen ersichtlichen Grund, die
Auskunftserteilung zu verzögern.

Daß Du mir als Erbe gemäß § 2314 BGB auskunftspflichtig bist, ist Dir
ebenfalls bekannt.
Gemäß dem Testament unserer Mutter vom xxx werde ich auf den
Pflichtteil gesetzt, diesen mache ich Dir gegenüber als alleinigem
Erben erneut geltend.

Ich fordere Dich erneut auf:

1.) Auskunftsanspruch: Gemäß § 2314 BGB steht mir zur Durchsetzung
meines Pflichtteils ein Auskunftsanspruch über Höhe und Umfang des
Nachlasses zu. Dieser Auskunftsanspruch richtet sich gegen Dich als
alleinigen Erben, welcher als Schuldner eines Pflichtteilanspruchs
verpflichtet ist, ein Nachlaßverzeichnis zu erstellen und zu
übersenden, in welchem Bestand und Umfang des Nachlasses zum Zeitpunkt
des Todes aufgelistet werden.

Darüber hinaus bist Du als Erbe verpflichtet, in diesem
Nachlassverzeichnis auch alle vom Erblasser noch zu Lebzeiten
getätigten Schenkungen, sowie Verträge zugunster Dritter (z.B. für
andere angelegte Sparbücher) anzugeben.
Im Nachlassverzeichnis müssen weiter sämtliche Vorempfänge angegeben
werden, die gemäß §§ 2050 ff BGB unter den Abkömmlingen auszugleichen
sind.
Neben den Aktivpositionen sind auch alle Nachlassverbindlichkeiten
anzugeben.

Für die Auskunfterteiltung setzte ich Dir eine Nachfrist bis spätestens
xxx (zur Fristerfüllung genügt das Datum des Poststempels).


2.) Unabhängig von meinem Auskunftsanspruch fordere ich Dich
auf, bezüglich meines Pflichtteilanspruchs und eventueller
Pflichtteilsergänzungsansprüche auf die Einrede der
Verjährung zu verzichten.

Diese Forderung ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, daß Du auf
mein erstes Einschreiben nicht rechtzeitig geantwortet und damit die
Angelegenheit verzögert
hast. Ich laufe deshalb Gefahr, daß mein Anspruch verjährt, wenn Du auf
die Einrede der Verjährung nicht verzichtest..

Den entsprechenden Vertrag zwischen uns findest Du - von mir
bereits unterschrieben und in 2-facher Ausfertigung, in der Anlage
dieses Briefes.
Schicke mir ein Exemplar davon bitte von Dir mit Vor- und Nachnamen
eigenhändig unterschrieben bis xxx zurück. Für die Einhaltung
der Frist gilt das Datum des Poststempels.

Sei Dir bitte darüber im Klaren: Eine drohende Verjährung meiner
Ansprüche werde ich nicht hinnehmen.
Wenn Du auf die Einrede der Verjährung verzichtest, dann vergibst Du
Dir in Bezug auf die Höhe meines Pflichtteilanspruchs gar nichts; im
Gegenteil: wir können uns in Ruhe einigen; ohne die Gefahr der
Eskalation in einem ansonsten unumgänglichen Prozeß.

Nochmals zusammenfassend:

Ich möchte von Dir sowohl Auskunft über den Nachlaß (siehe Punkt 1.)
mit Nachfrist bis xxx, als auch den Verzicht auf
Einrede der Verjährung mit Frist bis xxx.

Nur wenn Du beide Forderungen innerhalb der gesetzten Fristen
erfüllst, werde ich auf Klageerhebung bei Gericht verzichten.

Für den Fall, daß sich Dein Antwortschreiben mit der vollständigen
geforderten Auskunft über den
Nachlaß mit diesem Schreiben überkreuzen sollte, d.h. also nach dem
xxx bei mir eintreffen sollte, so brauchst Du mir natürlich nicht
nochmals Auskunft zu erteilen - vorausgesetzt, die Auskunfterteilung
ist richtig und vollständig.

Meine Aufforderung an Dich, auf die Einrede der Verjährung bis
spätestens
xxx zu verzichten, bleibt aber auch im Fall des "Überkreuzens"
der Briefe bestehen, da mir durch Deine verspätete Antwort keine andere
Wahl bleibt.

Zum Verständnis: Es ist mein Recht, Dir bezüglich der
Auskunfterteilung angemessene Fristen zu setzen. Bei
Nichteinhaltung der Fristen kommst Du in Verzug, und ich bin gezwungen,
Klage einzureichen; wenn ich meinen Pflichtteil nicht verlieren will.

Es ist davon auszugehen, daß Dir das Gericht aufgrund des Verzugs mit
hoher Wahrscheinlichkeit die Kosten auferlegen wird.

Grüsse xxxx

Anlage: Gegenseitiger Vertrag mit Verzicht der Einrede der Verjährung
durch Dich und Annahme des Verzichts durch mich, Dauer bis xxxx,
in 2-facher Ausfertigung, (1 Exemplar für Deine Unterlagen) und
von mir bereits unterschrieben.

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Vertrag über den Verzicht der Einrede der Verjährung bezüglich des
Pflichtteilanspruchs

zwischen den Geschwistern:


xxx , geboren am xxxx, wohnhaft: xxxxx

und

xxxx, geboren am xxxxx; wohnhaft:xxxxx


nachfolgend Parteien genannt.


Die Parteien vereinbaren wie folg:

Herr xxx verzichtet auf die Einrede der Verjährung bezüglich
des von Frau xxxxgeltend gemachten
Pflichtteilanspruchs gemäß § 2303 BGB aufgrund Erbfalls Ihrer Mutter.
Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung umfasst neben dem
ordentlichen Pflichtteilanspruch (§ 2303 BGB) gegebenenfalls auch den
Vervollständigungsanspruch (§ 2316 BGB) und den
Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben (§§ 2325, 2326 BGB).

Frau xxx nimmt den Verzicht an.

Der Verzicht ist befristet bis xxxx


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Ort, Datum, Unterschrift


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Ort, Datum, Unterschrift

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___________Einfügung Admin ________

dieser Brief ersetzt keine Rechtsberatung bei einem Anwalt

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