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Thema: wichtige Frage: verstt die Flchlingsobergrenze gegen das Grundgesetz ?

  1. #1
    Avatar von iceberg
    iceberg ist offline Sehr erfahrenes Forumsmitglied des Mobbingforums
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    Ausrufezeichen wichtige Frage: verstt die Flchlingsobergrenze gegen das Grundgesetz ?

    um die Groko zu etablieren wird eine Flchtlingsobergrenze festgesetzt. 200 000 pro Jahr, das ist, nebenbei bemerkt, in etwa die Zahl der Afrikaner die pro Stunde geboren werden ! Also, so gut wie nichts.

    Jetzt meine Frage: widerspricht die Flchtlingsobergrenze dem Grundgesetz, oder sind Kriegsflchtlinge nicht gleichzeitig Asylanten ?

    Asyl muss laut Grundgesetz jedem gewhrt werden, der darauf einen Anspruch hat. Also z. B. politisch Verfolgte, Personen aus Kriegsgebieten, Folterstaaten, etc.

    Was luft da ab ? Verstehe ich das nicht oder wurde das Grundgesetz ausgehebelt ? Im Moment sind es doch wohl deutlich mehr als 200 000 pro Jahr die Asyl beantragen. Was passiert jetzt mit Nr. 200 001 , ist das kein Asylant fr den das Grundgesetz gilt ?

    Ich verstehe die Bedenken von Seehofer und Sder, aber Grundgesetz ist Grundgesetz. Oder sehe ich das falsch ?

    Im Moment flammen die Kmpfe in Syrien wieder auf und damit wird wohl, wenn das Wetter besser wird, ein neuer Strom von Kriegsflchtlingen bei uns eintreffen. Das Kontingent von 200 000 drfte bis Mitte des Jahre ausgeschpft sein. Dann kommen die Wahlen in Bayern: interessante Kombination !

    Was macht Sder, wenn wieder Hunderttausende ber die bayrischen Strassen pilgern, oder Italien den 2 millionsten Schlauchbootflchtling begrsst ?
    Gendert von iceberg (14.01.2018 um 12:16 Uhr)
    von Natur aus cool

  2. #2
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    Ausrufezeichen AW: wichtige Frage: verstt die Flchlingsobergrenze gegen das Grundgesetz ?

    die Groko ist noch nicht in trockenen Tchern. Die SPD - Basis ist vielleicht dagegen, die Jusos sowieso. Fr mich ist Schulz der Umfaller des Jahres !
    Wie hat der im Wahlkampf getnt !!! Jetzt schleimt er um die Merkel herum und will wohl Auenminister werden.
    Schade, ich dachte er hat mehr Rckgrat.
    Klar wrden bei Neuwahlen die sog. Rechtsparteien noch mehr Whler bekommen, aber andrerseits wre das ja eher der Wille des Volkes als die Groko, die nicht umsonst als Abkrzung fr groes Kotzen bezeichnet wird.

    Hinsichtlich der Frage Asylant - Grundrechte etc. habe ich das aus Wikipedia raus kopiert:

    ______________

    Das Asylrecht fr politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.
    In einem weitergehenden Sinne wird unter dem Asylrecht auch die Anerkennung als Flchtling nach der Genfer Flchtlingskonvention und die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten fr subsidir Schutzberechtigteverstanden, die im Regelfall ebenfalls im Asylverfahren und ohne besonderen weiteren Antrag vom Bundesamt fr Migration und Flchtlinge mitgeprft wird. Die Erfolgsquoten der gestellten Asylantrge in Hinblick auf diese Schutzformen unterliegen greren Schwankungen.
    Das zunchst schrankenlos gewhrte Asylrecht wurde 1993 und 2015 in wesentlichen Punkten berarbeitet und eingeschrnkt.
    ______________

    So wie ich das interpretiere, ist wohl gem Grundgesetz ein Kriegsflchtling automatisch asylberechtigt. Wie da eine Obergrenze funktioniert ist mir schleierhaft. Vielleicht besteht der Trick auch darin, dass die Einwanderer begrenzt sind, aber nicht die Asylsuchenden. Das wre wirklich ausgefuchst, aber ob die Bayern das schlucken wrden wage ich zu bezweifeln. Im Moment ist die Wahl in Bayern, bzw. die prekre Situation der CSU das Hauptproblem. Daran ist schon Jamaika gescheitert und es wird auch der Prfstein fr die Groko und Martin den Umfaller.

  3. #3
    Avatar von Gerdis
    Gerdis ist offline besonders erfahrenes Mitglied des Mobbingforums
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    Standard AW: wichtige Frage: verstt die Flchlingsobergrenze gegen das Grundgesetz ?

    Grundlage fr die Annerkennung ist - wie klarenfeld ja auch schreibt- die Flchtilingsdefinion der Genfer Flchtlingskonvention. Das fr sich alleine so stehen zu lassen ist allerdings nicht ganz richtig, da unvollstndig. Es gibt weitere Kriterien, die zur Ablehung fhren knnen Dabei lasse ich mal die Wirtschftsflchtlinge auen vor oder die, die in ihrem Heimatland vor einer Haftstrafe fliehen.
    Ich zitiere aus nsd-fluerat:
    Zwischen den Grnden, auf die sich ein Asylsuchender beruft, und der Flucht muss ein innerer Zusammenhang bestehen: Drohende oder erlittene Verfolgung muss die Flucht ausgelst haben. Ist zwischen der Verfolgung und der Flucht zu viel Zeit vergangen, wird die Verfolgung nicht mehr als Begrndung fr die Flucht akzeptiert.

    Kriege und Brgerkriege alleine sind kein ausreichender Grund
    . Hier nochmal ein Zitat aus der gleichen Quelle:
    Eine Flchtlingsanerkennung kommt nur dann in Frage, wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn ber die allgemeine Gefahr fr das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persnliche Verfolgung oder Gefhrdung belegt werden kann.
    Ein "Hintetrchen" gibt es jedoch. Alleine durch die Tatsache, dass jemand aus seinem Heimatland geflchtet ist, hat die Situation zur Folge, dass ihm bei Rckreise ins Heimatland genau wegen seiner Flucht Verfolgung, Tod oder Gefngniss drohen.
    D.d. im Grunde sind unsere Gesetze hier ziemlich wachsweich und Auslegungssache, zudem noch erschwert dadurch, dass viele Flchtlinge aus gutem Grund ihre Papiere " verloren" haben und eine Nachprfung,wer da vor einem steht, fast unmglich ist.Dazu kommt, dass jemand der wegen politischer Verfolgung oder wegen der Kriegsgefahr aus seinem Heimatland hierher kommt, in der Regel alleine ist. Das macht alles etwas unglaubwrdig, da bei politischer Verfolgung meist die ganze Familie betroffen ist. Das gilt ebenso fr die Kriegsgefahr.
    Und nochmal ein Zitat:
    Zwischen den Grnden, auf die sich ein Asylsuchender beruft, und der Flucht muss ein innerer Zusammenhang bestehen: Drohende oder erlittene Verfolgung muss die Flucht ausgelst haben. Ist zwischen der Verfolgung und der Flucht zu viel Zeit vergangen, wird die Verfolgung nicht mehr als Begrndung fr die Flucht akzeptiert.
    So, das kann man nun alles noch in alle Richtungen vertiefen und ausweiten auf Religion, Verletzung von Menschenrechten usw.

  4. #4
    Avatar von Ilythia
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    Standard AW: wichtige Frage: verstt die Flchlingsobergrenze gegen das Grundgesetz ?

    Also, ich finde das ein ziemliches Trauerspiel mit unseren Politikern. GroKo ja, Groko nein, vielleicht oder auch nicht.... Aber nur wenn...

    Wie im Kindergarten. Denen geht es doch schon lange nicht mehr um Deutschland. Die eiern doch mit ihrem Gezacker so lange rum, bis mal wieder alles zu spt ist.
    Was irgendwelche Rechte der Asylanten angeht, so ist es mig darber zu diskutieren. Letztlich geht es ja nicht nur um den Asylant oder dem Flchtling allein. Auch das Land, in das dieser mchte, muss die Kapazitten haben. Wobei ich nicht nur das Finanzielle oder die Wohnraumknappheit meine. Wenn hier jemand her kommt, bei dem von Anfang an nicht die Chance besteht, dass er hier auch Fu fassen kann, nutzt das alles nichts. Unser Sozialsystem dann damit zu belasten, hilft niemanden.
    Ich tendiere jedenfalls immer mehr dazu, den Menschen in ihren eigenen Lndern zu helfen. Sie knnen genauso gut in sichere Landstriche bei sich "zu Hause" ausweichen. Immer nur das Heil im Ausland zu suchen, ist auch auf die Dauer keine Lsung.

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