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Thema: Pflichteilsanspruch geltend machen, Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und Auskunftsverlangen über den Nachlaß

  1. #1

    Beitrag Pflichteilsanspruch geltend machen, Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und Auskunftsverlangen über den Nachlaß




    .
    Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und Auskunftsverlangen über den Nachlaß


    Einschreiben mit Rückschein

    Betrifft:

    1.) Erneute Geltendmachung meines Pflichtteilanspruchs
    2.) Nach-Fristsetzung auf Auskunft bis xxx
    3.) Fristsetzung bezüglich der Erklärung des Verzichts auf Einrede der
    Verjährung bis xxx


    An Herrn XXXXX,

    ich hatte am xxx einen Einschreibebrief mit Rückschein
    geschickt.
    Inhalt: Geltendmachung meines Pflichtteilsanspruchs und
    Auskunftsverlangen über den Nachlaß unserer
    Mutter bis Ende xxx.

    Ich hatte Dir angeboten, die Angelegenheit zügig und unkompliziert zu
    regeln. Unkompliziert bedeutet für mich: ohne Anwalt und ohne
    Gerichtsververfahren.
    Leider habe ich bis jetzt - xxxx - noch keine Antwort von Dir
    bekommen.
    Ich möchte, trotz Verzug Deinerseits, mein Angebot erneuern: regeln wir
    die Angelegenheit unter uns. Wie wir beide vor einigen Jahren gesehen haben, kann eine
    Erbauseinandersetzung in sehr unschöne und kostenintensive Prozesse
    entgleisen - das muß nicht sein.

    Ich gehe davon aus, daß Du mittlerweile, fast x Jahre nach dem Tod
    unserer Mutter und als alleiniger Erbe, einen endgültigen Überblick
    über den Bestand des Nachlasses bekommen hast. Eine Auskunftserteilung
    dürfe jetzt wesentlich einfacher für Dich sein, wie beispielsweise kurz
    nach dem Todesfall. Es gibt also keinen ersichtlichen Grund, die
    Auskunftserteilung zu verzögern.

    Daß Du mir als Erbe gemäß § 2314 BGB auskunftspflichtig bist, ist Dir
    ebenfalls bekannt.
    Gemäß dem Testament unserer Mutter vom xxx werde ich auf den
    Pflichtteil gesetzt, diesen mache ich Dir gegenüber als alleinigem
    Erben erneut geltend.

    Ich fordere Dich erneut auf:

    1.) Auskunftsanspruch: Gemäß § 2314 BGB steht mir zur Durchsetzung
    meines Pflichtteils ein Auskunftsanspruch über Höhe und Umfang des
    Nachlasses zu. Dieser Auskunftsanspruch richtet sich gegen Dich als
    alleinigen Erben, welcher als Schuldner eines Pflichtteilanspruchs
    verpflichtet ist, ein Nachlaßverzeichnis zu erstellen und zu
    übersenden, in welchem Bestand und Umfang des Nachlasses zum Zeitpunkt
    des Todes aufgelistet werden.

    Darüber hinaus bist Du als Erbe verpflichtet, in diesem
    Nachlassverzeichnis auch alle vom Erblasser noch zu Lebzeiten
    getätigten Schenkungen, sowie Verträge zugunster Dritter (z.B. für
    andere angelegte Sparbücher) anzugeben.
    Im Nachlassverzeichnis müssen weiter sämtliche Vorempfänge angegeben
    werden, die gemäß §§ 2050 ff BGB unter den Abkömmlingen auszugleichen
    sind.
    Neben den Aktivpositionen sind auch alle Nachlassverbindlichkeiten
    anzugeben.

    Für die Auskunfterteiltung setzte ich Dir eine Nachfrist bis spätestens
    xxx (zur Fristerfüllung genügt das Datum des Poststempels).


    2.) Unabhängig von meinem Auskunftsanspruch fordere ich Dich
    auf, bezüglich meines Pflichtteilanspruchs und eventueller
    Pflichtteilsergänzungsansprüche auf die Einrede der
    Verjährung zu verzichten.

    Diese Forderung ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, daß Du auf
    mein erstes Einschreiben nicht rechtzeitig geantwortet und damit die
    Angelegenheit verzögert
    hast. Ich laufe deshalb Gefahr, daß mein Anspruch verjährt, wenn Du auf
    die Einrede der Verjährung nicht verzichtest..

    Den entsprechenden Vertrag zwischen uns findest Du - von mir
    bereits unterschrieben und in 2-facher Ausfertigung, in der Anlage
    dieses Briefes.
    Schicke mir ein Exemplar davon bitte von Dir mit Vor- und Nachnamen
    eigenhändig unterschrieben bis xxx zurück. Für die Einhaltung
    der Frist gilt das Datum des Poststempels.

    Sei Dir bitte darüber im Klaren: Eine drohende Verjährung meiner
    Ansprüche werde ich nicht hinnehmen.
    Wenn Du auf die Einrede der Verjährung verzichtest, dann vergibst Du
    Dir in Bezug auf die Höhe meines Pflichtteilanspruchs gar nichts; im
    Gegenteil: wir können uns in Ruhe einigen; ohne die Gefahr der
    Eskalation in einem ansonsten unumgänglichen Prozeß.

    Nochmals zusammenfassend:

    Ich möchte von Dir sowohl Auskunft über den Nachlaß (siehe Punkt 1.)
    mit Nachfrist bis xxx, als auch den Verzicht auf
    Einrede der Verjährung mit Frist bis xxx.

    Nur wenn Du beide Forderungen innerhalb der gesetzten Fristen
    erfüllst, werde ich auf Klageerhebung bei Gericht verzichten.

    Für den Fall, daß sich Dein Antwortschreiben mit der vollständigen
    geforderten Auskunft über den
    Nachlaß mit diesem Schreiben überkreuzen sollte, d.h. also nach dem
    xxx bei mir eintreffen sollte, so brauchst Du mir natürlich nicht
    nochmals Auskunft zu erteilen - vorausgesetzt, die Auskunfterteilung
    ist richtig und vollständig.

    Meine Aufforderung an Dich, auf die Einrede der Verjährung bis
    spätestens
    xxx zu verzichten, bleibt aber auch im Fall des "Überkreuzens"
    der Briefe bestehen, da mir durch Deine verspätete Antwort keine andere
    Wahl bleibt.

    Zum Verständnis: Es ist mein Recht, Dir bezüglich der
    Auskunfterteilung angemessene Fristen zu setzen. Bei
    Nichteinhaltung der Fristen kommst Du in Verzug, und ich bin gezwungen,
    Klage einzureichen; wenn ich meinen Pflichtteil nicht verlieren will.

    Es ist davon auszugehen, daß Dir das Gericht aufgrund des Verzugs mit
    hoher Wahrscheinlichkeit die Kosten auferlegen wird.

    Grüsse xxxx

    Anlage: Gegenseitiger Vertrag mit Verzicht der Einrede der Verjährung
    durch Dich und Annahme des Verzichts durch mich, Dauer bis xxxx,
    in 2-facher Ausfertigung, (1 Exemplar für Deine Unterlagen) und
    von mir bereits unterschrieben.

    -------------------------------------------------------------------------


    Vertrag über den Verzicht der Einrede der Verjährung bezüglich des
    Pflichtteilanspruchs


    zwischen den Geschwistern:


    xxx , geboren am xxxx, wohnhaft: xxxxx

    und

    xxxx, geboren am xxxxx; wohnhaft:xxxxx


    nachfolgend Parteien genannt.


    Die Parteien vereinbaren wie folg:

    Herr xxx verzichtet auf die Einrede der Verjährung bezüglich
    des von Frau xxxxgeltend gemachten
    Pflichtteilanspruchs gemäß § 2303 BGB aufgrund Erbfalls Ihrer Mutter.
    Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung umfasst neben dem
    ordentlichen Pflichtteilanspruch (§ 2303 BGB) gegebenenfalls auch den
    Vervollständigungsanspruch (§ 2316 BGB) und den
    Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben (§§ 2325, 2326 BGB).

    Frau xxx nimmt den Verzicht an.

    Der Verzicht ist befristet bis xxxx


    ........................................ .................................




    Ort, Datum, Unterschrift


    ........................................ .................................



    .
    Ort, Datum, Unterschrift

    ........................................ .




    ___________Einfügung Admin ________

    dieser Brief ersetzt keine Rechtsberatung bei einem Anwalt

    ___________
    Geändert von Admin (29.07.2015 um 14:56 Uhr)

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