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Thema: Mietschulden durch das Jobcenter

  1. #1
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    Standard Mietschulden durch das Jobcenter

    Hallo,

    Das hier wird jetzt ziemlich lang werden, aber ich hoffe, dass es trotzdem jemand liest.

    Ich bin 22 Jahre alt und habe Probleme mit dem Jobcenter. Ich bin mit 19 Jahren aufgrund schwieriger Familienverhältnisse ausgezogen und beziehe seitdem SGB II. Den Realschulabschluss habe ich, aufgrund psychischer Probleme damals abgebrochen. Die Miete für meine Wohnung wurde vom Jobcenter direkt an meinen Vermieter überwiesen (374,- Euro).

    Jetzt zu der eigentlichen Geschichte:

    Ich habe letztes Jahr im September 2015 an einer Berufsausbildungsmaßnahme für psychisch kranke Menschen teilgenommen. Diese ermöglicht mit Hilfe von Psychologen, Sozialpädagogen, Ärzten und Therapeuten einen Einstieg ins Berufsleben und eine Ausbildung in verschiedenen Bereichen. Diese Berufsausbildungsmaßnahme wird von der Agentur für Arbeit unterstützt.

    Man bekommt, während man diese Berufsausbildungsmaßnahme macht, kein SGB II vom Jobcenter, sondern Ausbildungsgeld von der Agentur für Arbeit, das sind insgesamt 420,- Euro, inclusive Kosten für die Fahrkarte. Die Miete für meine Wohnung, so wurde es mir mehrmals von der Agentur für Arbeit und meiner Sozialpädagogin erklärt, würde aber weiterhin das Jobcenter übernehmen, da dies unter ,,aufstockende Leistungen" fiele und ich da als Auszubildende durchaus ein Recht drauf hätte. In den Unterlagen der Agentur für Arbeit, in den ganzen Bescheiden, steht auch ausdrücklich, das diese die Miete für meine Wohnung nicht übernehmen.

    Und damit ging eigentlich der ganze Ärger los.

    Ich bin ab dem 01. September 2015 dann in diese Maßnahme eingemündet und habe vorher vom Jobcenter auch eine Mitteilung bekommen, das ich ab dem 01. Oktober 2016 kein SGB II mehr bekommen würde. Für den September wurde es mir aber nochmal überwiesen,- für mich damals durchaus logisch, da mir gleichzeitig von der Agentur für Arbeit mitgeteilt wurde, das ich mein Ausbildungsgeld erst im Oktober erhalten würde plus Nachzahlung für den September. Ich habe also ab dem 01. Oktober 800,- Euro auf meinem Konto gehabt. Da das trotz Nachzahlung irre viel Geld ist, habe ich bei der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter angerufen und gefragt, ob das so stimmt oder ob mir fälschlicherweise nochmal SGB II überwiesen wurde. Nein, es würde alles stimmen. Ich habe sogar nochmal bei meiner persönlichen Ansprechpartnerin der Agentur für Arbeit nachgefragt, ob diese Summe gerechtfertigt ist. Nein, es wäre alles gut, das wäre wirklich mein Geld.

    Am 13.11.2015 bekam ich dann eine Aufforderung zur Mitwirkung vom Jobcenter. Sie benötigten eine neue Mietbescheinigung und eine Stromabrechnung von meinem Stromanbieter.

    Das hab ich vergurkt,- ich hab den Brief einfach irgendwo hingetan und dann lag er da erstmal. Ich hab dann am 15. 12.2016 eine Mahnung vom Jobcenter bekommen, die Mietbescheinigung und Stromabrechnung einzureichen.

    Meine Stromabrechnung habe ich da, aufgrund einer fehlerhaften Rechnung noch nicht erhalten, was ich dem Jobcenter auch mitteilte. Mein Vermieter war leider nicht grade der Zuverlässigste und zudem noch höchst ungehalten, als ich ihm sagte, er müsse leider wiederholt eine Mietbescheinigung ausfüllen (von denen das Jobcenter bestimmt schon drei Stück hatte..) sodass diese Mietbescheinigung relativ spät beim Jobcenter ankam.

    Am 12. Januar 2016 erhielt ich dann die Mittelung, das mir die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versagt würden, aufgrund fehlender Unterlagen. Die Mietbescheinigung würde noch benötigt werden, die Stromabrechnung und einen Änderungsbescheid der Agentur für Arbeit über die Bewilligung von Ausbildungsgeld unter Berücksichtigung der Unterkunftskosten.

    Anbei lag dann noch die Anhörung zu einer Überzahlung. Ich würde am dem 1.09.2015 eine Berufsausbildungsmaßnahme absolvieren und wäre nicht leistungsberechtigt, was das SGB II betrifft. Ich hätte vom 1.09.2015 bis zum 30.09.2015 noch den vollen SGB II-Satz erhalten (was ja auch stimmt), aber auch vom 1.10.2015 bis zum 31.10. was NICHT stimmt.

    Darunter wurde mir nochmal erläutert, das ich kein Recht auf SBG II hätte, während ich diese Berufsausbildung mache. Das stimmt ja auch,- aber ich habe sehr wohl Recht auf Unterkunftskosten und da hat mir das Jobcenter ganz locker flockig mitgeteilt, das sie eben auch ab Oktober meinem Vermieter keine Miete mehr überwiesen hätten, weil ich das von meinem Ausbildungsgeld bezahlen müsse, der Anspruch sei halt nicht mehr gegeben.

    Ich habe also einmal schriftlich erläutert, das ich im September SGB II erhalten hätte, aber im Oktober nicht mehr,- was mir auch ausdrücklich vom Jobcenter bestätigt wurde. Ich habe auch geschrieben, das ich dem Jobcenter das Geld für September zurückzahlen kann, habe aber deutlich angemerkt, das ich ohne das Geld nicht über den Monat gekommen wäre, da mein Ausbildungsgeld erst am 01. Oktober 2015 auf meinem Konto war.

    Meine Sozialarbeiterin hat daraufhin beim Jobcenter nochmal angerufen und ließ sich zur Leistungsabteilung durchstellen. Sie machte deutlich, das ich sehr wohl einen Anspruch auf Wohngeld hätte. Nach einigem Rumgedruckse sagte mein Leistungssachbearbeiter dann, das er von mir die letzten Kontoauszüge haben wolle- die von September- Januar, damit sie es nochmal prüfen könnten.

    Die habe ich dann auch hingeschickt.

    Der Zwischenstand sah so aus, das mein Vermieter zu dem Zeitpunkt bereits drei Monate keine Miete vom Jobcenter erhalten hatte. Allerdings hat er sich da auch noch nicht bei mir gemeldet,- erreichen konnte ich ihn auch nicht, da er seine Telefonnr. geändert hatte und seinen Wohnort gewechselt. Das hört sich jetzt alles bestimmt sehr kurios an, aber es ist so.

    Ich erhielt dann am 23.02.2016 nochmal einen Brief vom Jobcenter mit der Aufforderung zur Mitwirkung. Sie wollten den Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit haben, nochmal (!) eine vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung und Kontoauszüge von November 2015 und Dezember 2015. Außerdem würden sie gern wissen, wer in den Monaten von Oktober bis Februar meine Miete gezahlt hätte, denn das hätten weder das Jobcenter noch die Agentur für Arbeit getan. Als ich sagte, das mein Vermieter sich nicht bei mir gemeldet hätte, gingen sie automatisch davon aus, das ja irgendwer die Miete hätte überweisen müssen.

    Daraufhin passierte dann nochmal etwas anderes, was mir in der Situation auch nicht grade weiterhalf,- unzwar die Kündigung meiner Wohnung. Aber nicht wegen fehlender Mietzahlungen sondern wegen Eigenbedarf. Als ich meinen Vermieter daraufhin endlich erreichte, sagte er, er hätte seit Oktober keine Mietzahlungen mehr erhalten, schob das aber auf die Behörden ,,die würden ja immer etwas brauchen". Kam mir sehr komisch vor. Jetzt wo ich es sagen würde, meinte er, würde er aber das Geld haben wollen, am besten sofort (Witzig, der Kerl oder?).

    Ich hab mich in der Zwischenzeit von meiner Berufsausbildungsmaßnahme abgemeldet, weil ich echt fertig war (deshalb wollte das Jobcenter den Aufhebungsbescheid von der Agentur für Arbeit).

    Dann bekam ich am 18. März 2016 vom Jobcenter, nach Überprüfung der Kontoauszüge einen Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung. Darin machten sie noch einmal deutlich, das ich kein Recht auf Wohngeld vom Jobcenter hätte, also nicht SGB II-berechtigt wäre.

    Andererseits räumten sie ein, das ich im September und Oktober 2015 einen Anspruch von 1.137, 40 Euro hatte (also für die Wohnung). Sie haben die Summe, die sie von mir zurückwollten größtenteils nach Überprüfung aufgehoben. Das Geld für September wollten sie aber zurück, weil ich da ja schon meine Berufsausbildungsmaßnahme angefangen hatte, das waren ca. 400 Euro.

    Von dem oben genannten Betrag, also 1.137 Euro hat mein Vermieter aber nie was gesehen!

    Erst als ich hinten nachgelesen habe, stand dort, das das Jobcenter diese 1.137 Euro verrechnet hatte.

    Aufgrund der Änderung meiner Wohnverhältnisse erhielt ich dann am 21. März 2016 eine vorläufige Bewilligung von Leistungen, weil ich ja im April 2016 aus meiner damaligen Wohnung ausziehen musste, aufgrund der Kündigung.

    Und dann kam der große Hammer, nämlich was mir für Leistungen vom Jobcenter bewilligt wurden, von denen ich dann wohlgemerkt die Miete (374,- Euro) ,,hätte zahlen können".

    Vom 1. September 2015-31.Oktober 2015 209,- Euro.
    Vom 1.November 2015-31. Januar 2016 153,- Euro.
    Vom 1.Februar 2016- 29.Februar 2016 240,- Euro.
    Vom 1. März 2016- 4.März 2016 20,- Euro.

    Das Geld wurde, wie ich schon sagte, mit verrechnet, ich hab also nie was davon gesehen.

    Das Jobcenter hat die Miete im September 2015 noch gezahlt, im Oktober 2015 auch noch. Die Miete für November, Dezember, Januar und Februar ist bis heute ausgeblieben, dafür hat das Jobcenter von März-April die Miete gezahlt (laut meinem alten Vermieter).

    Im Endeffekt wohne ich seit Mai jetzt in einer neuen Wohnung mit neuem Vermieter. Mein alter Vermieter hat sich zwar noch nicht gemeldet, aber ich hab große Angst das er Klage einreicht, weil der natürlich seine restliche Miete haben will. Die Kaution hat er natürlich auch einbehalten. Ich habe den Verdacht, das er nur noch nicht gegen mich geklagt hat, weil er ein paar Dinge auf dem Kerbholz hat, die ich ihm umgekehrt durchaus zur Last legen könnte. Trotzdem ist es natürlich ein unangenehmes Gefühl.

    Gegen das Jobcenter vorzugehen ist schwierig, weil ich jetzt eine neue Leistungssachbearbeiterin habe und es schwierig ist, bei einem geeigneten Anwalt einen Termin zu bekommen.

    Hat hier vielleicht jemand ähnliche Erfahrungen und kann weiterhelfen?

    LG SleepyVampire

  2. #2
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    Standard AW: Mietschulden durch das Jobcenter

    Hallo SleepyVampire,

    ich hatte vor einigen Jahren ähnliche Erfahrungen gemacht. -

    Es wird leider immer wieder gerne mal gemacht, dass beantragte Leistungen wie HLU, Kosten für Unterkunft etc. verweigert werden, obwohl die rechtliche Situation eindeutig ist, nämlich ein bestehender Anspruch und dann mal geschaut wird, ob man sich wehrt oder nicht. -

    Sieh zu, dass du einen Anwalt mit der Sache beauftragst, allein kommt man Ämtern gegenüber nicht weit. - Falls du Mitglied bei einem Sozialverband oder in einer Gewerkschaft bist, hast du dort Rechtsschutz für Arbeits- und Sozialrecht. Wenn nicht, kannst du dir beim zuständigen Gericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen, mit dem du für einen Minimalbetrag einen Anwalt beauftragen kannst. Manche Anwälte kümmern sich auch selbst um die Beratungshilfescheine.

    Wichtig ist, dass du keine Fristen versäumst oder schon versäumt hast, deswegen schau mal den Papierkram vom Amt durch. Handelt es sich um Ablehnungsbescheide muss eine Rechtsbehlfsbelehrung beigelegt sein, in der auch steht, innerhalb welcher Frist man Widerspruch gegen den Bescheid einlegen kann. Diese Fristen muss man einhalten, sonst kann man nicht mehr gegen den Bescheid vorgehen.

    Der Widerspruch muss aber noch nicht alle juristischen Details enthalten, den kann man auch als Laie formlos formulieren. Wichtig ist nur, dass er fristgerecht eingelegt wird. Am besten persönlich mit Zeugen beim Amt einwerfen oder per Einschreiben schicken. (Einwurfeinschreiben! Bei einem Übergabeeinschreiben wäre man als Absender bei Fristversäumnis u.U. verantwortlich und im Nachteil).

    Nachdem die Sache schon einige Zeit zurückliegt, kann man ohne alle Papiere gesehen zu haben, nicht sagen, wie deine Chancen sind noch an dein Geld zu kommen, oft sind es formaljuristische Kleinigkeiten, die einem als Laien nicht so sehr ins Auge fallen, die dabei eine Rolle spielen.

    Wer dein Sachbearbeiter ist, spielt eigentlich keine Rolle wenn man einen Anwalt einschaltet, das sind Ausreden um Leistungsempfänger abzuschrecken.

    Evtl. gibt es an deinem Wohnort beim Sozialdienst eine Abteilung, die für Vorbeugung von Obdachlosigkeit u.ä. zuständig ist, da kannst du auch versuchen Hilfe zu bekommen. Manchmal können die Mitarbeiter gegenüber dem Jobcenter vermitteln. - (Das hängt aber vom Goodwill des Jobcenters ab, vorschreiben lassen müssen sie sich nichts vom Sozialdienst). Ich kenne auch Fälle, wo Mietschulden übernommen wurden oder ein Kredit gewährt, um die Mietschulden zu begleichen.

    Auch wenn dein ehemaliger Vermieter sich nicht 100% korrekt verhalten hat, verlass dich lieber nicht drauf, dass er sein Geld nicht irgendwann einfordert. Mietschulden sind ein Klotz am Bein, den man nicht braucht.

    Viel Glück!

    LG Traudel

  3. #3
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    Standard AW: Mietschulden durch das Jobcenter

    @ Sleepy eine kleines "Danke" und Feedback sind meine Tipps anscheinend nicht wert

  4. #4
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    Standard AW: Mietschulden durch das Jobcenter

    Zitat Zitat von -Traudel- Beitrag anzeigen
    @ Sleepy eine kleines "Danke" und Feedback sind meine Tipps anscheinend nicht wert
    Huhu Traudel,

    Tut mir wirklich Leid, das ich noch kein Feedback gegeben habe,- das lag an meinem PC, ich hab sehr langsames Internet und konnte hier eine zeitlang nicht auf Beiträge antworten. Ich habe jetzt einen Anwalt eingeschaltet, der sich auch der Sache annehmen wird,- also ein dickes Dankeschön für deine Hilfe und liebe Grüße!

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